Geschichte der Pfarre und Pfarrkirche St. Jacob in Aachen/156
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Antrage, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, Ihre Zustimmung zu geben.
Präsident: Herr Dietze hat das Wort.
Dietze: Meine Herren, ich bitte Sie, dem Antrage Ihrer Kommission Ihre Zustimmung geben zu wollen. Ich bin in dem Rheinischen Provinziallandtage, sowie in der Kommission des Herrenhauses der Antragsteller von §. 13 gewesen, und die in der Rheinprovinz gemachten Erfahrungen haben mich dazu veranlaßt, diesen Antrag zu stellen, um einem Zustande ein Ende zu machen, der durchaus unhaltbar geworden war. Ich habe damals an Beispielen nachgewiesen, daß Eingesessene evangelischer Confession, z. B. in Bonn, auf dem linken Rheinufer zu katholischen Kultussteuern herangezogen wurden, ohne von diesem Kultus Gebrauch machen zu können. In der Erkenntniß, diesem Zustande ein Ende machen zu müssen, ist das Abgeordnetenhaus unserem damaligen Beschlusse beigetreten. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die in der Petition verlangte Rückwirkung des Gesetzes nicht eintreten zu lassen und Ihr Einverständniß mit dem von der Petitionskommission einstimmig gefaßten Beschlusse auszusprechen.
Präsident: Herr Bredt hat das Wort.
Bredt: Meine Herren, der bezeichnete Paragraph, der damals zum Gesetz vom 14. März 1880 beschlossen wurde, enthält durchaus nichts Unbilliges. Wenn man seinem Ursprunge nachgeht, so ergibt es sich, daß er eine frühere Gesetzbestimmung beseitigen soll, die sehr drückend und durchaus nicht gerechtfertigt war. Die Herren, die im Wege der Petition den Paragraphen hervorgerufen haben, die Herren von Rygall aus Bonn und von Eynern aus Barmen, die sich über ihre Heranziehung als Forensen in verschiedenen Gemeinden zu den Kirchenkosten derselben beschwerten,